ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(AGB 05/2018)
des Weingutes Faber-Köchl
- GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für den Verkauf sowie die Lieferung von Waren durch das Weingut Faber-Köchl (Inhaberin Anna Faber als Einzelkaufmann; nachfolgend auch „Weingut Faber-Köchl“ genannt) mit der Geschäftsadresse in Am Schenkberg 11, A-2130 Eibesthal, Österreich. Sie können vom Weingut Faber-Köchl jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
1.2 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, außer das Weingut Faber-Köchl hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich (einschließlich Fax oder E-Mail) ausdrücklich zugestimmt.
- PREISE UND VERSANDKOSTEN
2.1 Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen in Österreich sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben, nicht jedoch etwaige Versandkosten.
2.2 Alle für den Versand erforderlichen Kosten trägt der Käufer. Die Versandkosten werden in der von Weingut Faber-Köchl schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
2.3 Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder gesetzliche Abgaben anfallen, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können und in der anwendbaren gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen sind.
- ZAHLUNG UND ZAHLUNGSVERZUG
3.1 Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss (daher zum Zeitpunkt Annahme der Bestellung des Kunden durch das Weingut Faber-Köchl), spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, fällig. Dies gilt analog auch für Teillieferungen.
3.2 Das Weingut Faber-Köchl behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt etwaiger Versand- und Nebenkosten vor.
3.5 Ist der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann das Weingut Faber-Köchl:
– die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben;
– eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene Verlängerung der Lieferfrist erklären;
– den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen;
– Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens jedoch 10% pro Jahr, verrechnen, und
– bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist, maximal jedoch von 14 Tagen, vom Vertrag zurücktreten, sowie
– vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren.
- GEFAHRENÜBERGANG
4.1 Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über.
4.2 Bei Zustellung bestimmt Weingut Faber-Köchl – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragter des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware von Weingut Faber-Köchl an den ersten Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers.
- RÜCKTRITTSRECHT
5.1 Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax oder E-Mail aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e-5h Konsumentenschutzgesetz und in Abweichung von Artikel 5.1 innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht an Weingut Faber-Köchl abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten und Gefahr der Rücksendung zu tragen. Die Rücksendung der Ware hat ausschließlich an folgende Adresse zu erfolgen: Weingut Faber-Köchl, Am Schenkberg 11, A-2130 Eibesthal, Österreich.
5.2 Ausgenommen von diesem Rücktrittsrecht ist auf Wunsch des Käufers angefertigte Sonderware (z.B. Sonderabfüllungen bzw. -verpackungen) sowie verderbliche Ware.
- BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, ANNAHMEVERZUG, RÜCKTRITT VOM VERTRAG
6.1 Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Weingut Faber-Köchl nimmt Bestellungen per Telefon, Fax oder E-Mail oder auch persönlich zu den üblichen Geschäftszeiten („Bestellzeiten“) entgegen. Bestellungen per Telefon, Fax oder E-Mail gelten als Angebot an Weingut Faber-Köchl zum Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Käufer in seiner Bestellung angeführten Waren. Bestellungen haben einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin und den genauen Lieferort anzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen.
6.2 Die Annahme von Bestellungen in Form einer Auftragsbestätigung erfolgt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware und Angabe des Liefertermins. Weingut Faber-Köchl übermittelt dem Kunden in diesem Fall eine schriftliche (einschließlich Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung mit allen relevanten Auftragsdaten. Im Fall von telefonischen Bestellungen ist die per Fax oder E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung von Weingut Faber-Köchl zum Zustandekommen des Kaufvertrages vom Käufer nochmals schriftlich (einschließlich Fax oder E-Mail) zu bestätigen. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Weingut Faber-Köchl unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie frustrierte Transport- und Abwicklungskosten, zu verlangen.
6.3 Bei Versandgeschäften gilt die Ware mit der Übergabe an den ersten Transporteur als geliefert. Verzüge, welche sich durch eine Verzögerung auf Seiten des Transporteurs ergeben sind Weingut Faber-Köchl nicht zuzurechnen.
6.4 Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von Weingut Faber-Köchl nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von Weingut Faber-Köchl nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, sowie alle Fälle höherer Gewalt (wie z.B. Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, etc.). Weingut Faber-Köchl wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Käufer von Weingut Faber-Köchl ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch Weingut Faber-Köchl im Sinne des jeweiligen Kaufvertrages vor.
6.5 Kann Weingut Faber-Köchl dem Käufer keinen neuen Liefertermin gemäß Artikel 6.4 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Artikel 6.4 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch Weingut Faber-Köchl nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist Weingut Faber-Köchl berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
6.6 Änderungen bzw. Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per Fax oder per E-Mail). Weingut Faber-Köchl behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Weingut Faber-Köchl (einschließlich per Fax oder per E-Mail) wirksam werden.
6.7 Bei Weingut Faber-Köchl zur Abholung bestellte Ware ist vom Käufer zum vereinbarten Liefertermin abzuholen. Wird die Ware nicht spätestens innerhalb von 7 Tagen nach vereinbartem Liefertermin abgeholt oder hat der Käufer die Annahme der mittels Transporteur versandten Ware verweigert, so hat Weingut Faber-Köchl das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 10% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat zuzüglich Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 20% des Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen hat.
- GEWÄHRLEISTUNG
7.1 Zusagen, wie über die besondere Verwendbarkeit oder Eigenschaften der Ware sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, sofern sie nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) erfolgen.
7.2 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel dem Weingut Faber-Köchl unverzüglich nach Übergabe angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übergabe, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
7.3 Ein Gewährleistungsanspruch des Käufers ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
7.4 Weingut Faber-Köchl behebt etwaige Gewährleistungsmängel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
7.5 Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität (inkl. Geschmack), Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch eine Nichterfüllung des Vertrages dar.
7.6 Weingut Faber-Köchl haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung von nachbestellter Ware mit der ursprünglich bestellten Ware. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung von Weingut Faber-Köchl ausgeschlossen.
7.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Monat ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Artikel 4. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Gewährleistungsbestimmungen gemäß dem Österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).
- HAFTUNG
8.1 Das Weingut Faber-Köchl haftet für von ihm verursachte und grob fahrlässig bzw. vorsätzlich verschuldete Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig verschuldete Schäden ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden sowie für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz („PHG“).
8.2 Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten Weingut Faber-Köchl zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige (Mangel-)Folgeschäden ausgeschlossen.
8.3 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Artikel 8.1 nicht.
- JUGENDSCHUTZ
Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen mit einem Alter von mehr als 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Weingut Faber-Köchl berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben.
- EDV-VERARBEITUNG UND VERWENDUNG VON KUNDENDATEN
Der Käufer stimmt zu, dass die in der jeweiligen Bestellung bekannt gegebenen persönlichen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden, nur im jeweils notwendigen Ausmaß, zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (inklusive Buchhaltung), der Kundenpflege sowie Marketingzwecke (Newsletter-Aussendungen) verwendet. Die Zustimmung zur Übersendung von Newsletter-Aussendungen kann jederzeit per Email an office@faber-koechl.at widerrufen werden. Persönliche Daten des Käufers werden von Weingut Faber-Köchl zu anderen als den oben erwähnten Zwecken nicht an Dritte weitergegeben.
- ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
11.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw. die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert bestehen.
11.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. jeder zwischen Weingut Faber-Köchl und dem Käufer abgeschlossener Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner internationalen Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Hinsichtlich Streitigkeiten welche sich im Zusammenhang mit oder aus dem jeweiligen Kaufvertrag ergeben wird die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes in Mistelbach, Österreich, vereinbart.
11.3 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Artikel 11.2 nicht.
